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Aktuelles
Vom 22. bis 24.3.2019 fand in Regensburg zum 43. Mal der jährliche Strafverteidigertag statt. Die Ergebnisse der Diskussion in den Arbeitsgruppen sind in den nachfolgend dokumentierten Thesen festgehalten... Ein wenig zu einfach hatte es sich das Amtsgericht Oldenburg die Verurteilung in folgender Sache gemacht... Wenn der innere Zusammenhang zwischen dem - groben - Fehlverhalten im Verkehr und der Herbeiführung der Gefahr fehlt. Die Feststellung dieses Zusammenhangs kann durchaus Probleme aufwerfen... Eine Pressemitteilung der Verteidigung in einem jüngst vorläufig beendeten Verfahren weist auf einen schwerwiegenden Eingriff in die gerichtliche Geschäftsverteilung hin. Ein entsprechend in der Hauptverhandlung erhobener Besetzungseinwand wurde zurückgewiesen. Über die Revision ist noch nicht entschieden. Der Große Senat für Strafsachen hat Bemühungen zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Absage erteilt. Die Auswirkungen auf die Urteilspraxis sind noch unklar; jedenfalls bieten sich erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten. Die Ladung in den offenen Vollzug ist stets anzustreben. Im offenen Vollzug kann häufig der Erhalt einer Arbeit- oder Ausbildungsstelle gewährleistet werden. Die Ladung in den offenen Vollzug ist aber an Bedingungen geknüpft. So müssen Verurteilte zumindest Erstverbüßer und Selbststeller sein und sollten keine Suchtproblematik aufweisen. Als Selbststeller gilt, wer zumindest nach dem Urteil auf freiem Fuß ist. Auf dem Weg in den offenen Vollzug erwarten den Betroffenen etliche Fußangeln. Auch wer Betäubungsmittel im Ausland zwecks Weiterveräußerung im Inland erwirbt, ist jedenfalls dann nicht wegen (mit-)täterschaftlicher Einfuhr zu verurteilen, wenn er die BtM nur entgegennimmt und keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang selbst hat. |
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