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Großer Senat für Strafsachen: Nur eine Tat bei mehreren Kommissiongeschäften

In einem beim 3. Strafsenat anhängigen Verfahren hatte das Landgericht den Mandanten (u.a.) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte in mehreren Fällen Kokain von einem Abnehmer erworben, um dieses gewinnbringend weiter zu veräußern. Die Abnahme des Rauschgifts erfolgte dabei „auf Kommission“. Das heißt, der Angeklagte bezahlte die vorherige Drogenlieferung jeweils nach gewinnbringendem Weiterverkauf bei Abholung der neuen, zuvor bestellten Betäubungsmittelmenge. Die Fahrten des Angeklagten zu seinem Lieferanten dienten somit sowohl dem vorherigen als auch dem nachfolgenden Betäubungsmittelgeschäft. Das Landgericht hatte dieses Geschehen ohne weitere Erörterungen als mehrere rechtlich selbstständige Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge abgeurteilt, wogegen sich der Mandant mit der Revision wandte.

Der 3. Strafsenat beabsichtigte, die Revision zu verwerfen, sah sich aber durch die Ergebnisse des eingeleiteten Anfrageverfahrens bei den anderen Senaten daran gehindert. Nach Ansicht des 3. Strafsenats würden die Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln es gebieten, nicht bei jeder teilweisen Identität von auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen bezogenen Ausführungshandlungen von Tateinheit auszugehen. Dies läge beim bloßen Aufsuchen des Lieferanten durch einen Drogenhändler nicht vor.

Der 2. und der 4. Strafsenat hatten mitgeteilt, dass sie an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten. Der 5. Strafsenat hatte entschieden, dass seine Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats nicht entgegenstehe und er an eventuell früherer, abweichender Rechtsprechung aus den Gründen des Anfragebeschlusses nicht festhalte. Der 1. Strafsenat hatte von einer Stellungnahme zu dem Anfragebeschluss abgesehen. Der 3. Strafsenat hat daraufhin gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen die folgende Rechtsfrage vorgelegt:

„Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf ‚Kommission’ erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinn?“

Der Große Senat hat mit der vorliegenden Entscheidung (Beschl. v. 10.07.2017 – GSSt 4/17) die bisherige Rechtsprechung bekräftigt:

„Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne.

Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor "auf Kommission" erhaltenen Betäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit.(…)

a) ln der Fallkonstellation des Ausgangsverfahrens liegt Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB vor.

aa) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen, also das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element gleichermaßen beiden Umsatzgeschäften dient. Damit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer teilidentischen Ausführungshandlung und damit für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erfüllt.

bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Senats ergeben sich – unter Berücksichtigung des Zwecks der §§ 52 ff. StGB, das verwirklichte Unrecht und die Schuld im Einzelfall sachgerecht zu erfassen – auch aus den Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei dieser Fallgestaltung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme von Tateinheit.

b) Kommt es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung ohne eine für beide Umsatzgeschäfte teilidentische Ausführungshandlung zur Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor bereits "auf Kommission" gelieferter Betäubungsmittel, verbindet dies beide Handelsgeschäfte zu einer Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit.

aa) Beide strafrechtlichen Betätigungen sind jeweils für sich genommen Bestandteile zweier unterschiedlicher Umsatzgeschäfte im Sinne des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; die Annahme einer (einzigen) Bewertungseinheit kommt danach regelmäßig nicht in Betracht. Jedoch stehen beide Betätigungsakte – ohne tatbestandliche Überschneidung in zumindest einem Teil der Ausführungshandlung, sondern aufeinander folgend – in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang. In objektiver Hinsicht erscheinen sie daher vor dem Hintergrund der zwischen den Beteiligten bestehenden Lieferbeziehung als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun. In einer solchen Konstellation ist nicht lediglich von einem nur gelegentlichen Zusammentreffen zweier Tatbestände auszugehen.

bb) Auch das für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit weiterhin erforderliche subjektive Element des einheitlichen Willens, von dem die einzelnen Betätigungsakte getragen sein müssen, ist in den Fällen der Bezahlung einer früheren und der Entgegennahme der Betäubungsmittel einer weiteren Lieferung regelmäßig gegeben. Zwar erfüllen beide Betätigungen als gesonderte Handlungen das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nur für die jeweilige Lieferung. Gemeinsame Grundlage ist aber auch hier regelmäßig der über die einzelnen Umsatzgeschäfte hinausreichende Wille von Lieferant und Abnehmer, im Rahmen einer über ein Einzelgeschäft hinausreichenden Lieferbeziehung nicht nur ein Umsatzgeschäft zu tätigen und insgesamt aus mehreren Rauschgiftgeschäften größtmöglichen Gewinn zu erzielen.“

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung, da der Betäubungsmittelhandel regelmäßig in einer Form verläuft, in der es zu einer Vielzahl von Geschäften kommt, die wiederum aus vielen Einzelschritten bestehen, wobei der weite Begriff des Handeltreibens alle eigennützigen absatzorientierten Bemühungen erfasst. Die die Entscheidung des GSStr hat zur Folge, dass bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung mehraktiger Betäubungsmittelgeschäfte weiterhin gilt, dass jede Überschneidung diese zu einer Tat i.S.v. § 52 StGB verbinden kann. Für alle betäubungsmittelrechtlichen Straftaten innerhalb einer Kommissionsabsprache ist nur eine Einzelstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (gegebenenfalls in nicht geringer Menge) zu bestimmen. Der extrem weite Begriff des Handeltreibens wird in der Entscheidung leider nicht problematisiert.


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