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Vor Selbststellung „abgefangen“, dann offener Vollzug

Der Mandant war durch Urteil des Landgerichts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Er befand sich bereits im geschlossenen Vollzug der JVA. Zwar hatte er kurz zuvor eine schulische Ausbildung zur Erlangung der Hochschulreife bei eine Einrichtung der Erwachsenenbildung begonnen und mit der JVA die Aufnahme in den offenen Vollzug vereinbart, war aber kurz nach Beginn des Schulbesuchs und wenige Tage vor dem vereinbarten Termin zur Selbststellung aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft verhaftet und in die JVA gebracht worden. Zur Begründung für die Nichtaufnahme in den offenen Vollzug bezog sich die JVA auf ein offenes Ermittlungsverfahren, die Strafhöhe, den Umstand, dass er sich nicht selbst gestellt habe sowie fehlende Haftplätze im offenen Vollzug.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgte der Mandant das Ziel, ihn unverzüglich in den offenen Vollzug zu verlegen, hilfsweise auf andere Art und Weise den Weiterbesuch der Erwachsenenschule zu ermöglichen. Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts entschied weitgehend in seinem Sinne (73 StVK 948/14).

Aus den Gründen:

„Nach § 10 Abs. 1 StVollzG soll ein Gefangener mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde. Das Grundgesetz verlangt, dass der Strafvollzug auf das Ziel der sozialen Integration ausgerichtet ist, dem trägt unter anderem in besonderer Weise die Einrichtung des offenen Vollzuges Rechnung. Soweit keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht, ist er für geeignete Gefangene die Regelvollzugsform (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2007, Az. 2 BvR 725/07).

Bei der prognostischen Einschätzungen der Prüfung, ob ein Gefangener für den offenen Vollzug geeignet ist, namentlich ob keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 10StVollzG vorliegt, ist der Vollzugsbehörde ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt. Die Begründung der Antragsgegnerin unterliegt daher nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle. Überprüfbar ist jedoch, ob die Antragsgegnerin von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist.

Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Gründe, den Antragsteller nicht in den offenen Vollzug zu verlegen bzw. ihn direkt dort aufzunehmen und ihm damit den weiteren Besuch der Erwachsenenschule Bremen zu verwehren, genügen nicht den Anforderungen, die an die Begründung für die Ablehnung der Eignung eines Gefangenen für den offenen Vollzug zu stellen sind.

Nach Auffassung der Kammer stehen jedenfalls das noch offene Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die Tatsache, dass sich der Antragsgegner nicht selbst zum Haftantritt gestellt hat, die zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie vermeintlich nicht vorhandene Haftplätze in der Abteilung offener Vollzug der Antragsgegnerin einer Aufnahme des Antragstellers in den offenen Vollzug nicht entgegen.

Zwar können für eine Missbrauchsgefahr im Sinne von § 10 Abs. 1 StVollzG etwa weitere Straftaten eines Gefangenen oder weitere Ermittlungs- oder Strafverfahren sprechen. Soweit die Antragsgegnerin jedoch das von der Staatsanwaltschaft gegen den Antragsteller unter dem Az. 652 Js 32129/14 geführte Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung anführt, erscheint dies zu pauschal. Zwar ist dieses Verfahren formell noch anhängig, da noch nicht eingestellt oder anderweitig abgeschlossen. Nach Auffassung der Kammer kann dieses Ermittlungsverfahren zur Begründung einer Missbrauchsgefahr im Sinne von § 10 Abs, 1 StVollzG jedoch nicht herangezogen werden. (…)

Auch dass der Antragsteller formell nicht als Selbststeller zu betrachten ist, da er aufgrund des Volkstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft festgenommen und der JVA zugeführt wurde, kann als Grund, dem Antragsteller offenen Vollzug zu verwehren, nichtherangezogen werden. Nach Überzeugung der Kammer spricht einiges dafür – etwa sein Bemühen (…), eine Aufnahme in den offenen Vollzug zu erreichen, aber auch die glaubhafte Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, der Antragsteller habe sich selbst zum Haftantritt stellen wollen – dass der Antragsteller sich selbst habe stellen wollen, die Vollstreckung des Haftbefehls dem jedoch zuvorgekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Kammer der Auffassung, dass der Antragsteller in diesem Ausnahmefall wie ein Selbststeller zu behandeln ist.

Zwar ist die Restverbüßungsdauer grundsätzlich ein zu beachtendes Kriterium im Rahmen der Eignungsprüfung. Jedoch vermag die Vollzugsdauer allein dem offenen Vollzug nicht zwingend entgegenzustehen (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.). Insbesondere besteht kein Grundsatz, dass offener Vollzug erst ab einer bestimmten Regelverbüßungsdauer in Betracht kommt. (…)

Schließlich können fehlende Kapazitäten einer Vollzugsanstalt - diese zunächst unterstellt - nicht als Kriterium gegen den offenen Vollzug angeführt werden (vgl. OLG Frankfurt, NStZ 1991, 55). Zudem hat die Kammer fernmündlich nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter der offenen Vollzugsabteilung der Antragsgegnerin, in Erfahrung gebracht, dass für sog. Direktaufnahmen in den offenen Vollzug stets zwei Haftplätze zur Verfügung stehen und einer dieser Plätze aktuell dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden könnte.

Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller eine Unterbringung im offenen Vollzug zu verwehren, aufzuheben und die Verpflichtung der Antragsgegnerin auszusprechen, den Antragsteller unter Beachtung der vorgenannten Ausführungen der Kammer neu zu bescheiden. (…)

Die Neuverbescheidung hat - in Anbetracht der hohen Grundrechtsrelevanz sowie der persönlichen Bedeutung des weiteren Schulbesuchs für den Antragsteller - unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen. ln diesem Rahmen sollte die Antragsgegnerin für den Fall, dass Sie erneut die Verlegung in den Offenen Vollzug ablehnen sollte, zugleich über die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehende Gewährung von Lockerungen entscheiden. Dies Ist bislang nicht erfolgt.“

Eine Verpflichtung der JVA auf Verlegung des Antragstellers in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen sprach die Kammer aufgrund des der Anstalt zustehenden Ermessenspielraums nicht zu; eine Ermessensreduzierung auf Null läge nicht vor. Auch der entsprechende Eilantrag wurde zurückgewiesen.


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