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Pressemitteilung

Bremen, 14.9.2017

Justiz in Bremen riskiert mit Eingriff in die Gerichtsbesetzung während des laufenden Geschäftsjahres spätere Urteilsaufhebung eines extrem aufwändigen Verfahrens

Der Strafprozess um die Einfuhr von bzw. das Handeltreiben mit insgesamt ca. 780 Kilogramm Kokain in Bremerhaven startet nach Auffassung der VerteidigerInnen mit einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, der am Ende des Verfahrens einen absoluten Revisionsgrund darstellen und zur Aufhebung des Urteils führen kann. In dem am 6.9.17 begonnenen und mit über 40 Hauptverhandlungstagen angesetzten Prozess erhoben die VerteidigerInnen einen Besetzungseinwand: Das Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt. Der Prozess wird von den falschen Richtern geführt. Hierdurch werden die Angeklagten ihrem durch Art. 101 Grundgesetz und § 16 Gerichtsverfassungsgesetz garantierten gesetzlich bestimmten Richter entzogen.

Der während des laufenden Geschäftsjahres zum 1.9.2017 geänderte Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Bremen hatte den personellen Austausch der gesamten Mitglieder der zuständigen Strafkammer zur Folge. Solche Besetzungsänderungen sind jedoch nur in strengen Ausnahmefällen zulässig. Daher fordert der Bundesgerichtshof eine umfassende, detaillierte und nachvollziehbare Dokumentation der Gründe dieser Umverteilung. Im vorliegenden Fall hat das Präsidium des Landgerichts jedoch überhaupt keine Begründung vorgelegt, was allein schon ausreicht, um ein Urteil, das am Ende des Prozesses durch die neuen Richter gesprochen würde, aufzuheben.

Eine nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ausreichende Begründung für die Umverteilung des bei dem Landgericht bereits seit Juni 2017 anhängigen Umfangsverfahrens mit 6 Angeklagten, von denen 3 in Haft sind, und einem Nebenbeteiligten, ist darüber hinaus auch überhaupt nicht ersichtlich. Möglicherweise war die Entlastung des Landgerichts insgesamt beabsichtigt. Tatsächlich stellt diese Maßnahme eine Ressourcenschonung jedoch nicht dar. So wurden die drei bereits in das ungewöhnlich umfangreiche Aktenmaterial eingearbeiteten Richter von dem Fall abgezogen, deren Aktenwissen nunmehr ungenutzt verpufft. Stattdessen mussten die drei neu besetzten Richter sich innerhalb von 6 Tagen einarbeiten. Hinzu kommt, dass die neue Vorsitzende lediglich als Richterin aus anderen Strafkammern abgezogen, sowie der berichterstattende Richter vom Amtsgericht Bremerhaven an das Landgericht (teil-)abgeordnet wurde. Dessen Arbeitsausfall dort musste wiederum durch andere Richter am Landgericht, die an das Amtsgericht Bremerhaven zurück (teil-)abgeordnet wurden, ausgeglichen werden. Es handelt sich somit lediglich um eine Verschiebung von Arbeitskraft und keine wirkliche Verstärkung. Denn auch die zweite beisitzende Richterin, die erst zum 1.9.17 ihren Dienstantritt hatte, und daher eine unerfahrene Berufsanfängerin ist, kann eine Entlastung der beiden anderen Berufsrichter in einem solchen schwierigen und langwierigen Verfahren nicht bewirken.

Offensichtlich handelt es sich bei der Umverteilung des Verfahrens also um eine politisch motivierte Maßnahme des Landgerichtspräsidiums, die dem politischen Willen, eine auswärtige Kammer des Landgerichts Bremen beim Amtsgericht Bremerhaven mit Dienstsitz in Bremerhaven zu schaffen, geschuldet ist, und den Anschein einer Entlastung des seit Jahren überlasteten Landgerichts erwecken soll. Geeignet, diesem Ziel zu dienen ist sie jedoch bei genauer Betrachtung nicht. Vor allem aber widerspricht die Neubesetzung der Kammer dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Grundgesetz.

Christine Vollmer
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht


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