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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, zusammen mit dem ursprünglich Mitbeschuldigten D. zwei Polizeibeamte bedrängt zu haben, die ausgestiegen waren, nachdem D. mit seinem Fahrrad gegen deren Streifenwagen gestoßen war. Dabei habe er sich in aufgebrachter Stimmung eingemischt, den Arm der Polizeibeamtin V. gepackt, welche die Personalien des D. feststellen wollte und anschließend den Polizeibeamten D. schmerzhaft gegen den Arm geschlagen, als dieser ihn unter Aufforderung, sich zu entfernen, abzudrängen versuchte.

Die Hauptverhandlung erbrachte keinen Nachweis, ob der Angeklagte den Schlag gegen den Polizeibeamten D. tatsächlich ausgeführt hatte. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten aus rechtlichen Gründen frei, da auch bei Unterstellung der Richtigkeit des Sachverhalts die Tatbestände des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung nicht erfüllt seien. Zur Begründung heißt es:

Als die Polizeibeamten bemerkten, dass der Zeuge D. mit seinem Fahrrad ihren Streifenwagen gerammt hatte und daher ausstiegen, um ihn zu kontrollieren, zogen sie die Möglichkeit in Betracht, dass es zu einer strafbaren Sachbeschädigung gekommen war. Zudem bemerkten sie sofort, dass der Zeuge D. merklich alkoholisiert war. Da sie nicht mitbekommen hatten. ob der Zeuge D. sein Fahrrad gefahren oder geschoben hatte, lag auch ein Anfangsverdacht für ein nach § 316 StGB strafbares Verhalten (Trunkenheit im Verkehr) vor. In dieser Situation wären sie verpflichtet gewesen, den Zeugen D. als Beschuldigten zu belehren und ihn über seine Rechte aufzuklären. Stattdessen gaben sie jedoch an, den Zeugen D. einer „allgemeinen Verkehrskontrolle" unterziehen zu wollen und forderten ihn daher auf, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Eine Belehrung als Beschuldigter möglicher Straftaten erfolgte nicht.

In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Celle entschieden (Beschl. v. 23.7.2012, Az. 31 Ss 27/12), dass die Diensthandlungen der Polizeibeamten aufgrund des formellen Mangels der unterbliebenen Belehrung rechtswidrig sind, so dass eine Strafbarkeit des Widerstand Leistenden gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB ausscheidet. Davon wird auch eine im Zusammenhang mit der Widerstandshandlung stehende Körperverletzung erfasst (OLG Celle. a.a.O.).

Der in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Celle (abgedruckt u.a. in StV 2013, 25) lag ein ganz ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Die Polizei hielt einen Fahrzeugführer wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt an, sagte aber, es handele sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle. Danach kam es zu im Ergebnis straflosen Widerstandshandlungen, da die Polizei nicht rechtmäßig handelte. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach Maßgabe von § 113 Abs. 3 StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit voraussetzt, dass die maßgebliche Diensthandlung, der ein Widerstand entgegengesetzt wird, rechtmäßig ist. Deren Unrechtmäßigkeit lässt die Rechtswidrigkeit der Tathandlung entfallen und macht die Diensthandlung zum rechtswidrigen Angriff gegen den Betroffenen, gegen den grundsätzlich Notwehr zulässig ist. Dies erfasst auch eine hiermit in Zusammenhang stehende Körperverletzung. Dabei kommt es nicht auf die materielle Richtigkeit der Diensthandlung, sondern auf deren formelle Rechtmäßigkeit an, also auf das Vorliegen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des handelnden Polizeibeamten zum Eingreifen und das Einhalten der wesentlichen Förmlichkeiten. Hierzu zählt auch eine ordnungsgemäße Belehrung eines Betroffenen.

Vorliegend hatten die tätig gewordenen Polizeibeamten ausdrücklich den konkreten Verdacht des Vorliegens von Straftaten, hier einer Trunkenheit im Verkehr und einer Sachbeschädigung. Eine Belehrung im Hinblick auf ihren konkreten Verdacht erfolgte den getroffenen Feststellungen zufolge aber gerade nicht. Dies führt im Ergebnis zum Fehlen der Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Diensthandlung. Für eine allgemeine Verkehrskontrolle gemäß § 36 Abs. 5 StVO war kein Raum, da das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers wegen des konkreten Verdachts einer Straftat erfolgte. Allgemeine Verkehrskontrollen sind präventive verkehrsbezogene Maßnahmen, die ergriffen werden, um vorbeugend die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, ohne dass eine Veranlassung zum repressiven Einschreiten zum Verfolgen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit besteht (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. vom 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12; siehe auch jüngst OLG Köln, III-1 RVs 163/19).

Die fehlerhafte, weil trotz Vorliegen eines konkreten Straftatverdachts ausdrücklich auf § 36 Abs. 5 StVO gestützte, Belehrung des Zeugen D. musste zur Rechtswidrigkeit der maßgeblichen Diensthandlung führen. Dem Angeklagten konnte demgemäß nicht vorgehalten werden, dass er ein rechtmäßiges Handeln der Polizei gegenüber dem Zeugen D. zu Unrecht unterbinden versuchte, weswegen auch der gegen ihn ausgesprochene Platzverweis mangels Gefahr im polizeirechtlichen Sinn keine rechtliche Grundlage hatte.


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