Revision, Verfassungs- und Menschrechtsbeschwerde

Für den Beschuldigten ist die Revision das letzte - und bei Urteilen des Landgerichts sogar das einzige - ordentliche Rechtsmittel. Es ist allerdings im Unterschied zur Berufung beschränkt auf die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Verfahrens und des schriftlichen Urteils und wird weitgehend schriftlich geführt. Seitens der Revisionsgerichte werden hohe formale und inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Revision gestellt. Die Begründungsschrift muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein und innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingereicht werden. Der Revisionsverteidiger muss also insbesondere in der Lage sein, durchgreifende Rechtsfehler des Gerichts zu erkennen und in kurzer Zeit umfassend darzulegen, was profunde Rechtskenntnisse erfordert.

Der Beschuldigte kann darüber hinaus im Rahmen der Verfassungsbeschwerde jeden ihn belastenden Hoheitsakt, so auch abschließende strafgerichtliche Entscheidungen, durch das Bundesverfassungsgericht auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen lassen. Das Recht auf Freiheit, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor richterlicher Willkür, die Garantie des gesetzlichen Richters, das Recht auf ein faires Verfahren oder die Selbstbelastungsfreiheit sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte. Es ist also erforderlich, die behauptete Rechtsverletzung gerade unter dem Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ausführlich zu begründen, was ebenso wie die Anfertigung einer Revisionsbegründung erhebliche Anforderungen an die anwaltliche Qualifikation stellt.

Daneben gewinnt auch die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stetig an Bedeutung. Es handelt sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, den nur gravierende innerstaatliche Rechtsverstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eröffnen. Zahlreiche Konventionsrechte können hierbei für das Strafverfahren Bedeutung erlangen, wie u.a. Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung oder das Recht auf Konfrontation von Belastungszeugen. Das Recht der Menschenrechtskonvention ist allerdings komplex; die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Menschenrechtsbeschwerde sind zudem schwierig zu erfüllen.








































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